Heute befasst sich die Volksversammlung in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Staatshaushalt der Republik Bulgarien für 2021, des Gesetzes über das Budget der Sozialversicherung und des Gesetzes über den Haushalt der Nationalen Krankenkasse.
Mit der Aktualisierung der Haushalte sollen die Renten ab dem 1. Oktober um durchschnittlich 12,5 Prozent steigen, was in den Vorschlägen der Übergangsregierung vorgesehen ist. Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und die BSP wollen eine noch größere Anhebung. Auch das Budget der Krankenkasse soll wegen der zu erwartenden Verschlechterung der epidemiologischen Lage um mindestens 60 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Am Dienstag wird es landesweit bewölkt bleiben. In den östlichen und nördlichen Landesteilen werden anhaltende und ergiebige Regenfälle erwartet. In den..
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..
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