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Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Foto: BGNES

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden.
Die Änderungen, die die von "Es gibt ein solches Volk" und „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen“ eingebracht worden waren, sehen die Eingrenzung der Zahl der offiziellen Personen vor, die speziellen Personalschutz und Transport nutzen können. Den Änderungen zufolge soll der nationale Sicherheitsdienst nur den Präsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewachen. Der Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Präsidentschaft und des Ministerrats, der Bürgermeister von Sofia sowie die ehemaligen Premierminister und Präsidenten sollen außerhalb des Kreises der geschützten Personen bleiben.






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