Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Auf der bulgarischen Seite des als Paneuropäischer Verkehrskorridor VIII bezeichneten Eisenbahnkorridors, der die Adria über Albanien, Nordmazedonien und Bulgarien mit dem Schwarzen Meer verbinden soll, müssen nur noch 2 km gebaut werden. Dies..
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der Europäischen Kommission über die Bereitschaft Bulgariens für den Beitritt zur Eurozone haben, sagte..
Bulgarische und polnische Unternehmen der Rüstungsindustrie treffen sich heute in Weliko Tarnowo zu einer Konferenz zum Thema „Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie - Chancen und Herausforderungen“. Die Konferenz steht unter der..
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