Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die Rettung des Lew angekündigt ist und an der auch der Europaabgeordnete der Partei Petar Wolgin..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..
„Das Recht der Kinder auf Bildung und das Recht der Erwachsenen auf Zugang zum Arbeitsplatz wird eingeschränkt“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Führungskräfte des öffentlichen Bildungswesens in Bulgarien anlässlich des dritten..
Auf der bulgarischen Seite des als Paneuropäischer Verkehrskorridor VIII bezeichneten Eisenbahnkorridors, der die Adria über Albanien, Nordmazedonien..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen bei 8 bis 14°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung von Westen nach Osten..
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
dicht bewölkt mit Regen