Der provisorische Parlamentsausschuss für Polizeigewalt während der Proteste gegen die Regierung von GERB empfiehlt die Absetzung von Emil Tonew, Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO). Tonew hat angeordnet, die Videoaufzeichnungen der Handlungen der Polizei während der Proteste zu löschen. Die Kommission wolle auch gegen Staatsanwältin Veronika Trifonowa und Polizisten vorgehen, sagte deren Vorsitzender Nikolaj Hadschigenow.
Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat unterdessen vorgeschlagen, am 14. September eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, um die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft sowie den Gesetzentwurf über den Obersten Justizrat zu erörtern. Parlamentspräsidentin Iva Mitewa hat sich jedoch geweigert, eine solche Sitzung einzuberufen, weil dies gegen die Regeln verstoßen würde.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter..