Der provisorische Parlamentsausschuss für Polizeigewalt während der Proteste gegen die Regierung von GERB empfiehlt die Absetzung von Emil Tonew, Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO). Tonew hat angeordnet, die Videoaufzeichnungen der Handlungen der Polizei während der Proteste zu löschen. Die Kommission wolle auch gegen Staatsanwältin Veronika Trifonowa und Polizisten vorgehen, sagte deren Vorsitzender Nikolaj Hadschigenow.
Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat unterdessen vorgeschlagen, am 14. September eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, um die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft sowie den Gesetzentwurf über den Obersten Justizrat zu erörtern. Parlamentspräsidentin Iva Mitewa hat sich jedoch geweigert, eine solche Sitzung einzuberufen, weil dies gegen die Regeln verstoßen würde.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...