Die neue politische Formation um die ehemaligen Minister für Finanzen und Wirtschaft in der zweiten Übergangsregierung von Rumen Radew hat ihren Wunsch bekundet, im nächsten Parlament mitzureden. Die Absicht von Assen Wassilew und Kiril Petkow, den in den letzten 4 Monaten begonnenen Wandel fortzusetzen, wurde auch zum Namensgeber ihrer Partei. Als sie die neue Formation den Journalisten vorgestellt haben, legten sie besonderen Wert darauf klarzustellen, dass sie weder eine Präsidentschaftspartei sei und noch sein werde. Sie bekundeten jedoch ihre Unterstützung für die zweite Amtszeit von Rumen Radew.

Was die nächsten Schritte von „Wir setzen die Veränderung fort“ sein werden ist noch ungewiss. Klar aber ist, dass sie die Unterstützung eines bereits registrierten politischen Subjekts brauchen, um an den Wahlen am 14. November teilnehmen zu können. Gespräche in diese Richtung werden mit mehreren Parteien geführt, deren Namen aber auf der Pressekonferenz nicht genannt wurden. Unbekannt ist also sowohl der Name des möglichen Mandatsträgers als auch dessen Erkennbarkeit unter den bulgarischen Wählern.

Eine Analyse des Politologen Dimitar Ganew vom Forschungszentrum „Trend“ zeigt, dass die Partei der beiden Ex-Minister aus unterschiedlichen Richtungen Unterstützung seitens der Wähler erhalten könnte:

„Ein Drittel der Befürworter von Petkow und Wassilew werden enttäuschte Anhänger der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sein“, prognostiziert Ganew. „Die aktuelle Momentaufnahme zeigt, dass der Großteil der Wähler von „Demokratisches Bulgarien“ der Koalition treu bleiben wird. Unseren groben Schätzungen zufolge werden ca. 50.000 bis 60.000 der bisherigen Sympathisanten von „Demokratisches Bulgarien diesmal für „Wir setzen die Veränderung fort“ stimmen. Das hat aber nicht zu bedeuten, dass wir bei den Wahlen mit einem solchen Ergebnis für Petkow und Wassilew rechnen müssen, denn ihre Formation wird in Zukunft einen deutlicher erkennbaren Platz auf der politischen Bühne einnehmen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ewgenij Kanew ist skeptisch, inwieweit die Formation „Wir setzen die Veränderung fort“ ein Ergebnis erzielen könnte, das hoch genug ist, damit daraus mehr wird als nur eine Partei, die die 4-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden hat. Ziel der neuen Partei sei es, die Stimmen der Mitte-Linken-Wähler auf sich zu ziehen:

„Das war ersichtlich, lange bevor sie ihre Absicht bekundet haben, sich an der Politik zu beteiligen - aus der Erklärung von Herrn Wassilew, als er eine Haushaltsaktualisierung verlangt hat, deren Fokus auf den Renten lag“, erklärt Kanew. „An zweiter Stelle wäre der Besuch der beiden Minister im Wärmekraftwerk „Mariza Ost 2“ zu nennen, wo sie sich für den Erhalt der Bergwerke eingesetzt haben. Aus diesem Grund sehe ich eine gewisse Kongruenz zwischen „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Zugleich zielen Assen Wassilew und Kiril Petkow auf eine andere Art von Wählern ab. Ich denke, sie peilen zu Recht diese Nische an, weil sie politisch nicht „ausgelastet“ ist.

Ihre Ausrichtung auf den linken politischen Raum ist ein guter Schachzug auch deshalb, weil sie mit den Stimmen armer Menschen, die oft linke Überzeugungen haben, ein großes Wahlergebnis erzielen können, meint Ewgenij Kanew.

Der Politologe Iwan Natschew wiederum ist der Ansicht, dass die neue Formation das Potenzial hat, viele Wähler anzuziehen, die sich bis zum Schluss nicht sicher sind, wer ihre Unterstützung verdient.

„Die Menschen, die für sie votieren werden, wollen wirklich, dass sich einiges zum Besseren wendet und Bulgarien wie ein europäisches Land aussieht“, sagte Natschew. „Wir sind seit 15 Jahren EU-Mitglied. Jeder, der die europäische Integration kennt, weiß, dass 10 Jahre nach dem EU-Beitritt selbst die ärmsten Länder viel besser aussehen und sich entwickeln als wir nach 15 Jahren.“

Zusammengestellt: Joan Kolev

Übersetzung: Rossiza Radulowa