„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es kein Vorverfahren zu den Berichten über Verstöße gebe, die von der Übergangsregierung aufgedeckt wurden. Das werde sie jedoch nicht daran hindern weiterzuarbeiten, da es keine Verjährungsfrist für die Verbrechen gebe. „Wir werden uns auf die beim Bau der Haemus-Autobahn festgestellten Verstöße konzentrieren“, versprach Raschkow.
Details zu den laufenden Kontrollen im Energiesektor machte der stellvertretende Ministerpräsident nicht, sagte aber, dass die Strafverfolgungsbehörden dem spekulativen Preisanstieg nicht gleichgültig gegenüberstehen werden und dies keine Wahlkampfaktion sei.Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
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