„Die Finanzierung der Medien durch operationelle EU-Programme muss gestoppt werden. Diese sollten direkt bei der Europäischen Kommission beantragt werden“, schlug der Europaabgeordnete Radan Kanew bei der Präsentation eines Berichts in Brüssel vor, der mit „Die unsichtbare Hand der Zensur auf dem Balkan“ betitelt ist.
„Operationelle Programme stehen unter der Kontrolle der Exekutive und es ist mehr als offensichtlich, dass auf diese Weise politischer Einfluss in den Medien erkauft wird“, meinte Kanew gegenüber dem BNR. „Die Verträge, die sowohl die staatlichen als auch die kommunalen Behörden innerhalb der EU-Fonds mit den Medien über Werbung schließen, enthalten eine Klausel für eine positive Berichterstattung. Aus einem solchen Grund war Sebastian Kurz in Österreich erst vor wenigen Tagen zurückgetreten; in Bulgarien ist das dahingegen eine weit verbreitete Praxis“, betonte der Europaabgeordnete.Am Donnerstag wird es wechselnd bewölkt sein. Am Nachmittag kommt es über der Region Rila-Rhodopen zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 °C und 23 °C liegen, in Sofia bei 15 °C. Die Höchstwerte erreichen 25 °C bis..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..