Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Bulgarien im Fall Miroslawa Todorowa

Bulgarien wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erneut verurteilt, nachdem die Richterin Miroslawa Todorowa den Gerichtsprozess gewonnen hat. Die ehemalige Präsidentin des Verbandes der Richter hatte 2013 die Angelegenheit wegen Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren und ihrer Privatsphäre an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. 
Das Gericht stellte einen kausalen Zusammenhang zwischen den gegen sie verhängten Strafen und ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Obersten Gerichtshof und dem damaligen Innenminister Zwetan Zwetanow von der Regierung GERB fest und erinnerte an die von ihm ausgesprochenen Worte, „ob Todorowa nicht der organisierten Kriminalität dient". Es wurde ferner festgestellt, dass die Meinungsfreiheit der Richterin sowie Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden, der die Anwendung rechtlicher Verfahren zur Erreichung paralleler Ziele verbietet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

38 Prozent der Stimmberechtigten bereit, am 27. Oktober zu wählen

7 Parteien würden  mit Sicherheit  ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..

veröffentlicht am 27.09.24 um 12:45

Wetteraussichten für Freitag, den 27. September

Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..

veröffentlicht am 26.09.24 um 19:45

EK droht mit Sanktionen wegen Projekte für erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..

veröffentlicht am 26.09.24 um 15:48