Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Bulgarien im Fall Miroslawa Todorowa

Bulgarien wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erneut verurteilt, nachdem die Richterin Miroslawa Todorowa den Gerichtsprozess gewonnen hat. Die ehemalige Präsidentin des Verbandes der Richter hatte 2013 die Angelegenheit wegen Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren und ihrer Privatsphäre an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. 
Das Gericht stellte einen kausalen Zusammenhang zwischen den gegen sie verhängten Strafen und ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Obersten Gerichtshof und dem damaligen Innenminister Zwetan Zwetanow von der Regierung GERB fest und erinnerte an die von ihm ausgesprochenen Worte, „ob Todorowa nicht der organisierten Kriminalität dient". Es wurde ferner festgestellt, dass die Meinungsfreiheit der Richterin sowie Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden, der die Anwendung rechtlicher Verfahren zur Erreichung paralleler Ziele verbietet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 21. Februar

Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C liegen, in Sofia um -13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein und ein leichter bis mäßiger Wind aus..

veröffentlicht am 20.02.25 um 19:45

Hacker behaupten, sie hätten Daten des Obersten Verwaltungsgerichts

Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..

veröffentlicht am 20.02.25 um 18:16

Bulgarische Erzeuger fordern mehr Bauernmärkte

Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte direkt an die Verbraucher verkaufen können. Das erklärte der bulgarische Bauernverband im Zusammenhang..

veröffentlicht am 20.02.25 um 17:13