Drei politische Formationen haben beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die von der Zentralen Wahlkommission erlassene Verordnung eingelegt, die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten bei den Wahlen für Präsident und Parlament per Hand auszuzählen. Die Ergebnisse der Auszählung sollen in Zusatzprotokollen festgehalten werden. Laut der Eingabe sei das nicht im Wahlgesetz vorgesehen und die Zentrale Wahlkommission würde dieses eigenmächtig ergänzen bzw. ändern.
Sollte die 100-prozentige Auszählung der Wahlzettel eingeführt werden, werde die Arbeit der Wahlvorstände stark behindert und die Abrechnung der Wahlergebnisse erschwert werden. Das wiederum könnte als Argument für eine Rückkehr zu den Papierwahlzetteln verwendet werden, argumentieren die politischen Parteien.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..