Drei politische Formationen haben beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die von der Zentralen Wahlkommission erlassene Verordnung eingelegt, die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten bei den Wahlen für Präsident und Parlament per Hand auszuzählen. Die Ergebnisse der Auszählung sollen in Zusatzprotokollen festgehalten werden. Laut der Eingabe sei das nicht im Wahlgesetz vorgesehen und die Zentrale Wahlkommission würde dieses eigenmächtig ergänzen bzw. ändern.
Sollte die 100-prozentige Auszählung der Wahlzettel eingeführt werden, werde die Arbeit der Wahlvorstände stark behindert und die Abrechnung der Wahlergebnisse erschwert werden. Das wiederum könnte als Argument für eine Rückkehr zu den Papierwahlzetteln verwendet werden, argumentieren die politischen Parteien.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
wolkig