Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.Am Freitag werden die Tiefstwerte zwischen 5 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein, gebietsweise wird es häufiger bis überwiegend sonnig. Dichtere Wolkenfelder werden sich über den Gebirgsregionen und im..
Die brütende Population des Weißstorchs – einer der beliebtesten Vogelarten in Bulgarien – hat in den letzten Jahren um 33 Prozent zugenommen. Das zeigen die Daten einer internationalen Zählung, auf die sich die Agentur BGNES beruft...
Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen. Dies..