Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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