Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Der Staat könnte ohne Budget ins Jahr 2022 starten

Petar Ganew
Foto: BGNES

Das Fehlen eines ordentlichen Parlaments gefährdet den Staat, ohne Budget ins neue Jahr zu starten, mahnte Petar Ganew, leitender Forscher am Institut für Marktwirtschaft, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Laut Gesetz muss der Haushalt 2022 bis zum 31. Oktober dem Parlament zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt werden. Wenn im Dezember eine Regierung gebildet wird und bis dahin kein Budget vom Parlament verabschiedet wird, besteht die Gefahr, dass wir ohne ein Gesetz über die öffentlichen Ausgaben ins neue Jahr starten. In einem solchen Fall könnte die Regierung nur ein Zwölftel des vorherigen Budgets pro Monat ausgeben und dies wäre äußerst unzureichend. In Ermangelung eines starken Machtzentrums „könnte jeder in der Nähe der Regierung versuchen, die Initiative zu ergreifen und immer neue und neue Kosten vorzuschlagen", so der Experte.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kalin Stojanow

Zur internationalen Fahndung ausgeschriebener Drogenbaron ist seit 2022 in Bulgarien

Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..

veröffentlicht am 28.06.24 um 14:35

BSP will Verkauf von Reaktoren für KKW Belene stoppen

Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..

veröffentlicht am 28.06.24 um 13:02

Notaufnahmen und Krankenwagen benötigen Geräte zur schnellen Diagnose von Herz-Kreislauf-Störungen

Krankenwagen und Notaufnahmen in Bulgarien verfügen noch immer nicht über Geräte zur Expressdiagnostik. In einem Gespräch mit dem BNR wies Dessislawa Kateliewa, Vorsitzende des Nationalen Verbandes der Mitarbeiter in der Notfallversorgung, darauf hin,..

veröffentlicht am 28.06.24 um 09:55