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„Wir setzen die Veränderung fort“: Der Generalstaatsanwalt darf nicht allmächtig sein

Lena Borislawowa
Foto: Nina Zanewa

Bei den Verhandlungen zur Aufstellung einer neuen Regierung wird man zuerst eine detaillierte Koalitionsvereinbarung ausarbeiten. Darin werden klare vierjährige Ziele und klare Fristen verankert. Das erklärte Lena Borislawowa vom juristischen Team der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Sie betonte, dass es zwischen den in den Verhandlungen einbezogenen Formationen – der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ mehr Gemeinsamkeiten gibt als Unterschiede. „Wir sind der Meinung, dass der Generalstaatsanwalt als allmächtige Figur beseitigt oder zum Verwaltungsleiter herabgestuft werden sollte, wie das in vielen europäischen Ländern der Fall ist“, sagte Borislawowa.Aus ihren Worten wurde klar, dass man dringend Verhandlungen über den Handel mit dem günstigeren aserbaidschanischen Gas aufnehmen will, um die Energiekrise zu bewältigen. Sie betonte auch, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ entschieden für eine freiwillige Impfung ist.



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