Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizreform hat Priorität für die neue Regierung

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: Borislawa Borissowa

Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.

Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

ZIK nach Auswertung von 100 Prozent der Protokolle: Acht Formationen ziehen in das 51. Parlament ein

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Wahlprotokolle eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass acht politische Formationen in das..

aktualisiert am 29.10.24 um 10:06
Institut für Agrarökonomie

Konferenz über nachhaltige Landwirtschaft im Kontext des Klimawandels

Am 29. und 30. Oktober veranstaltet das Institut für Agrarökonomie eine internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Gebiete im Kontext des Klimawandels“. Schwerpunkte des Forums im Sofia Expo..

veröffentlicht am 29.10.24 um 09:30

Berühmte bulgarische Geiger erhalten vom Staat Geigen aus dem 18. Jahrhundert

Im Rahmen einer speziellen Zeremonie werden heute unseren Geigenvirtuosen Swetlin Russew und Lija Petrowa eine Stradivari-Geige aus dem Jahr 1716 und eine Guarneri-del-Gesù-Geige aus dem Jahr 1733 aus dem Besitz des bulgarischen Staates überreicht...

veröffentlicht am 29.10.24 um 08:30