Wir geben keine Fristen vor, wir erwarten Ergebnisse. Jegliche Versuche, Druck auf Bulgarien in Bezug auf Nordmazedonien auszuüben, sind kontraproduktiv, führen zu einer Verzögerung des Prozesses und das sollte von allen verstanden werden. Das sagte Präsident Rumen Radew vor bulgarischen Journalisten in Brüssel, wo er eingetroffen ist, um am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und am morgigen Europäischen Rat teilzunehmen. „Seit Mai habe ich in allen Räten mit allen europäischen Leadern und Führern europäischer Institutionen dieses Thema besprochen. Ich möchte ihnen danken, denn zum zweiten Mal in diesem Jahr steht das Thema EU-Erweiterung nicht auf der Tagesordnung. Unsere Partner haben endlich verstanden, wo das eigentliche Problem liegt“, sagte Radew.
Seinen Worten zufolge geht das Problem über die Vorstellung eines Geschichtsstreits zwischen zwei Nachbarländern hinaus und betreffe „die Grundlagen, Werte und Prinzipien der EU – Menschenrechte und Nichtdiskriminierung“.
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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