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Richter soll Generalstaatsanwalt kontrollieren

veröffentlicht am 27.01.22 um 13:55

Foto: BGNES

„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht gut arbeite, sagte der Ministerpräsident in Brüssel, wo er gebeten wurde, die geplanten Reformen im Justizwesen zu erklären.

Der Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sehe vor, dass der Generalstaatsanwalt vorübergehend von einem Richter, der als Staatsanwalt fungiert, kontrolliert wird. Danach soll dieser wieder als Richter arbeiten, so dass es keinen Interessenkonflikt geben werde, erklärte Petkow. „Wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft, keine Staatsanwaltschaft der vierten Ebene, deshalb wird der Generalstaatsanwalt zum Administrator“, fügte Petkow hinzu und betonte, dass die europäischen Abgeordneten den Wunsch der neuen Regierung nach einer Justizreform verstanden hätten.

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