Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Richter soll Generalstaatsanwalt kontrollieren

Foto: BGNES

„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht gut arbeite, sagte der Ministerpräsident in Brüssel, wo er gebeten wurde, die geplanten Reformen im Justizwesen zu erklären. 
Der Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sehe vor, dass der Generalstaatsanwalt vorübergehend von einem Richter, der als Staatsanwalt fungiert, kontrolliert wird. Danach soll dieser wieder als Richter arbeiten, so  dass es keinen Interessenkonflikt geben werde, erklärte Petkow. „Wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft, keine Staatsanwaltschaft der vierten Ebene, deshalb wird der Generalstaatsanwalt zum Administrator“, fügte Petkow hinzu und betonte, dass die europäischen Abgeordneten den Wunsch der neuen Regierung nach einer Justizreform verstanden hätten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Archäologen haben Goldmünze aus der Zeit von Justinian I. ausgegraben

Bei Ausgrabungen in der Festung Tuida in der Nähe von Sliwen wurde eine Goldmünze gefunden, die während der Herrschaft von Kaiser Justinian I., dem Herrscher des Oströmischen Reiches, geprägt wurde. Laut dem Direktor des Regionalen Geschichtsmuseums,..

veröffentlicht am 25.06.25 um 09:40

Bulgarien ist Gastgeber des Internationalen Militärwettbewerbs "Bester Krieger"

Der erste Internationale Militärwettbewerb "Bester Krieger" findet heute und morgen an der Nationalen Militärhochschule "Wassil Lewski" in Weliko Tarnowo statt. Das Turnier steht unter der Schirmherrschaft von Verteidigungsminister Admiral Emil Eftimov..

veröffentlicht am 25.06.25 um 08:40

Wassermangel vertreibt Krauskopfpelikane aus Srebarna

Aufgrund der fehlenden Niederschläge beträgt der Wasserstand des Sees im Reservat Srebarna nur 15 Zentimeter und bedroht das gesamte Ökosystem , berichtet der BNT. Der See gehört zu den bedeutendsten Feuchtgebieten Europas und wird auf natürliche Weise..

veröffentlicht am 25.06.25 um 08:15