Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Vorschlag zur Bildung eines zeitweiligen Parlamentsausschusses für Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates geschieht. Den Empfehlungen der Venedig-Kommission zufolge sollte das Justizkollegium aus einer Mehrzahl von Mitgliedern bestehen, die von Richtern gewählt werden, während das Staatsanwaltschaftskollegium eine große Mehrheit haben kann, die nicht Teil der Staatsanwaltschaft ist und nicht beruflich vom Generalstaatsanwalt abhängt, erläuterte Iwanow.
Der Ausschuss soll sich um eine Einigung aller parlamentarischen politischen Kräfte über Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz bemühen. Die Sitze im Ausschuss sollen paritätisch zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ramadan Atalay

Ramadan Atalay appelliert, Einheit der DPS zu wahren

Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..

veröffentlicht am 04.07.24 um 10:14
Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

veröffentlicht am 04.07.24 um 09:40

Festung Baba Wida in Widin zeigt Ausstellung mit mittelalterlicher Kleidung und Bewaffnung

„Spätmittelalterliche bulgarische Kleidung und Bewaffnung" - so lautet der Name der neuen Dauerausstellung in der Festung "Baba Wida" in Widin. Sie führt die Besucher in die Kleidung, Bewaffnung und Ausrüstung des Spätmittelalters in den bulgarischen..

veröffentlicht am 04.07.24 um 08:05