„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
„Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des Justizgesetzes wurden zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und werden im März im Parlament abgestimmt. Jedes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, wird geprüft und problemlos fortgesetzt“, versicherte Jordanowa. Details zur künftigen Arbeitsweise des Anti-Korruptionsausschusses, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungsfunktionen, sollen laut der Ministerin noch geklärt. Sie machte darauf aufmerksam, die EU sei besorgt darüber, dass die Ermittlungen in Bulgarien, insbesondere in einigen Fällen, zu lange andauern würden.
Am Morgen wird die Sicht mancherorts eingeschränkt sein und tagsüber bleibt es bewölkt. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 5 bis 10°C, in den südöstlichen Regionenbis zu..
Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..