„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
„Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des Justizgesetzes wurden zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und werden im März im Parlament abgestimmt. Jedes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, wird geprüft und problemlos fortgesetzt“, versicherte Jordanowa. Details zur künftigen Arbeitsweise des Anti-Korruptionsausschusses, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungsfunktionen, sollen laut der Ministerin noch geklärt. Sie machte darauf aufmerksam, die EU sei besorgt darüber, dass die Ermittlungen in Bulgarien, insbesondere in einigen Fällen, zu lange andauern würden.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt...
Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in..