Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition lehnt Parlamentsausschuss für Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme verweigert. Der Ausschuss wird anstatt aus 14 nun aus 8 Abgeordneten bestehen. 
„Änderungen in der Verfassung, insbesondere in Bezug auf die Struktur des Obersten Justizrates und den Status des Generalstaatsanwalts sowie die Möglichkeit einer direkten Verfassungsbeschwerde sind dringend und werden von der Gesellschaft erwartet“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Hristo Iwanow, der die Kommission leiten wird.
Die Türkenpartei DPS schlug vor, dass mit einer der Verfassungsänderungen die Anforderung abzuschaffen, dass nur bulgarische Staatsbürgerschaft Minister und Abgeordnete sein dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 7. August

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 14 und 22°C liegen, in Sofia bei 14°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein, zeitweise ziehen Wolken auf. Vereinzelt, vor allem in den Bergregionen, wird es kurze Regenschauer und Gewitter..

veröffentlicht am 06.08.25 um 19:45

Regierung öffnet Läden für günstige bulgarische Produkte

Die Regierung hat die Gründung der Einzelaktiengesellschaft „Laden für die Menschen“ mit staatlicher Beteiligung beschlossen. Ziel ist es, den Verbrauchern einen vorrangigen Zugang zu bulgarischen Waren zu erschwinglichen Preisen zu verschaffen..

veröffentlicht am 06.08.25 um 17:23

INSAIT ist Mitorganisator eines US-amerikanischen KI-Wettbewerbs

Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT), das zur Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ gehört, wird Mitveranstalter der Physics-IQ Challenge sein, teilte die Universität mit. Der Wettbewerb findet im..

veröffentlicht am 06.08.25 um 14:50