Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der Koalition der Durchbruch mit entscheidenden Reformen im Justizsystem nicht gelingen. Der Staatschef sagte, er erwarte, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der aktuellen Situation fest hinter den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einem Schlag wiederhergestellt werden können, weil der Prozess schwierig ist und Fehler und Enttäuschungen unvermeidlich sind, also braucht es Zeit, so Radew. Ihm zufolge besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Präsidentschaft und der Exekutive. Die Präsidentschaft erwarte jedoch, dass das Kabinett viel offener, transparenter und prinzipientreuer in seiner Arbeit sei, um alle Zweifel an Entscheidungen und Handlungen hinter den Kulissen zu entkräften.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
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Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
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