„Viele der gemachten Versprechungen wurden nicht erfüllt, weshalb die europäischen Staats- und Regierungschefs Bulgarien in Bezug auf eine Aufnahme in den Schengen-Raum nicht vertrauen.“ Mit diesen Worten kommentierte der bulgarische Premierminister Kyrill Petkow vor Journalisten in Brüssel die Vorbehalte europäischer Politiker, die sich gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum aussprechen. Der Premierminister betonte, dass das Land Vertrauen aufbauen müsse, indem es damit beginne, die Kriterien zu erfüllen. Das bedeute, dass kein Schmuggel durch die Grenzen zugelassen werden dürfe und dass Bulgarien die Einhaltung der Gesetze garantieren müsse. Damit solle sofort begonnen werden, betonte Petkow.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..