Die Regierung werde Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, die sich als ungünstig für Bulgarien erweisen, sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament. „Wir prüfen jede einzelne Sanktion separat und sehen sie nicht als ein Ganzes. Wir sind für Sanktionen, weil wir gegen diesen Krieg sind. Bulgarien unterstütz Sanktionen, die es unterstützen kann. Falls Russland jetzt die Erdöllieferungen einstellen sollte, haben wir ein Problem“, sagte Petkow.
„Die Lüge, dass Bulgarien Waffen in die Ukraine exportiere, stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar“, sagte ihrerseits im Parlament die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa. Sie betonte, dass sich Bulgarien nicht an den Kriegshandlungen mit Waffen und Dual-Use-Gütern beteilige und forderte ein Ende dieser Manipulationen.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
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