Die Krankenversicherung der Flüchtlinge aus der Ukraine soll vom Staat übernommen werden. Das haben die Abgeordneten mit Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes in erster Lesung beschlossen. Für die sozialen Änderungen ist ein Höchstbetrag von 54 Millionen Lewa vorgesehen und ein europäischer Fonds soll mit Mitteln helfen. „Nirgendwo im Gesetz steht, dass die Maßnahme nur für Flüchtlinge aus der Ukraine gilt – sie gilt für jeden Asylbewerber in Bulgarien“, sagte Elin Dimitrow von „Wir setzen die Veränderung fort“. Ihm zufolge sind derzeit nur 19.000 der 133.000 Ukrainer, die in unser Land eingereist sind, als Asylanten registriert.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter