Die Krankenversicherung der Flüchtlinge aus der Ukraine soll vom Staat übernommen werden. Das haben die Abgeordneten mit Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes in erster Lesung beschlossen. Für die sozialen Änderungen ist ein Höchstbetrag von 54 Millionen Lewa vorgesehen und ein europäischer Fonds soll mit Mitteln helfen. „Nirgendwo im Gesetz steht, dass die Maßnahme nur für Flüchtlinge aus der Ukraine gilt – sie gilt für jeden Asylbewerber in Bulgarien“, sagte Elin Dimitrow von „Wir setzen die Veränderung fort“. Ihm zufolge sind derzeit nur 19.000 der 133.000 Ukrainer, die in unser Land eingereist sind, als Asylanten registriert.
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Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..