Die Regierung wird den Präsidenten auffordern, den Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO), General Emil Tonew, seines Postens zu entheben. Das gab die Regierungssprecherin Lena Borislawowa bekannt. Der Grund ist, dass Videoaufnahmen von den Eingängen des Ministerrates an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, ohne dass der Ministerpräsident darüber in Kenntnis gesetzt wurde. „Das Gebäude des Ministerrates ist eine Kontaktstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft – hier geben geschützte Zeugen Hinweise und die Weitergabe dieser Aufzeichnungen gefährdet ihre Rechte und die Vertraulichkeit“, argumentierte Lena Borislawowa. Ein weiterer Grund für die Rücktrittsforderung ist der bestehende Verdacht einer intransparenten Verwendung von Haushaltsmitteln durch den Nationalen Wachschutzdienst.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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