Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abschaffung spezialisierter Justiz in zweiter Lesung beschlossen

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der Partei „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Iwanow. Der Staatsanwalt verteidigte seinen Standpunkt, dass die Schließung der Fachjustiz dem Ansehen des Rechtsstaates schaden würde, und der Abgeordnete antwortete: „Die Erwartung, dass diese Strukturen für politische Zwecke genutzt werden, war maßgeblich durch Ihr persönliches Handeln gerechtfertigt.“ 
Die Abgeordneten von GERB und der Türkenpartei DPS sprachen sich gegen die Schließung der spezialisierten Gerichte aus.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35

WWF Bulgarien macht auf Schutz von Bären aufmerksam

Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:52
Oberster Justizrat

Staatsanwaltschaftkollegium lässt Sarafow als einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts zur Anhörung zu

Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:20