Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

US-Außenministerium stuft Bulgarien als Land mit hoher Korruption und gefährdeten Menschenrechten ein

Foto: al.usembassy.gov

In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 1. August

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 14 und 22°C liegen, in Sofia werden 16°C erwartet. Tagsüber wird es über dem Nordwesten und den östlichsten Regionen überwiegend sonnig sein. In den übrigen Landesteilen wird die Bewölkung dichter sein,..

veröffentlicht am 31.07.25 um 19:45
Alexandar Dschartow

Alle Brände unter Kontrolle – Feuer im Pirin-Gebirge eingedämmt

Alle schweren Brände im Land seien inzwischen lokalisiert, und das Feuer im Pirin-Gebirge sei unter Kontrolle gebracht worden, erklärte der Direktor der Generaldirektion für Brandschutz und Schutz der Bevölkerung , Hauptkommissar Alexandar Dschartow,..

veröffentlicht am 31.07.25 um 18:00

Geplante Preisdeckel und Pflichtanteil bulgarischer Lebensmittel in großen Handelsketten

Nach einem neuen Gesetzentwurf zur Lieferkette landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollen große Handelsketten künftig verpflichtet werden, einen festen Anteil an Produkten bulgarischer Herkunft anzubieten.  So sollen 50 Prozent..

veröffentlicht am 31.07.25 um 17:05