In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem 12. August aktiv, bereits 170 Verstöße seien registriert worden. Als nächster Schritt sei..
Nach Angaben des Instituts für Verkehrssicherheit ist das Risiko, in Bulgarien bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, 2,5-mal höher als im Durchschnitt der Europäischen Union. Die veröffentlichten Daten für Juli und die ersten Tage des August..
Im äußerst schwierigen und felsigen Gelände oberhalb des Dorfes Ploski, mit Steigungen von über 70 Grad, wurde gestern Abend auch der dritte Brandherd des erneut ausgebrochenen Feuers im Pirin-Gebirge unter Kontrolle gebracht, berichtete die..
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