In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von Ökostromerzeugern getroffen werden soll. Die Entschädigung ist auf die Verluste zurückzuführen,..
Am 28. und 29. Juni führt uns die Stadt Raslog im Bezirk Blagoewgrad in den Zauber der bulgarischen Folklore ein. An diesen Tagen findet dort das 13. Festival der traditionellen Reigen statt. Eröffnet wird die Veranstaltung heute Abend..
In der Nacht zu Freitag entwickeln sich über der Westhälfte des Landes erneut Regenwolken und es kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern, tagsüber vor allem im Südwesten Bulgariens. Die Hagelgefahr bleibt bestehen. Es wird örtlich..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am..
Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von..
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den..