Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

US-Außenministerium stuft Bulgarien als Land mit hoher Korruption und gefährdeten Menschenrechten ein

Foto: al.usembassy.gov

In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

Ko-Vorsitzender der PP Kiril Petkow zurückgetreten

Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten ist. Er wird auch als Abgeordneter zurücktreten. Grund dafür ist der Skandal um den stellvertretenden..

veröffentlicht am 25.06.25 um 15:45

Archäologen haben Goldmünze aus der Zeit von Justinian I. ausgegraben

Bei Ausgrabungen in der Festung Tuida in der Nähe von Sliwen wurde eine Goldmünze gefunden, die während der Herrschaft von Kaiser Justinian I., dem Herrscher des Oströmischen Reiches, geprägt wurde. Laut dem Direktor des Regionalen Geschichtsmuseums,..

veröffentlicht am 25.06.25 um 09:40

Bulgarien ist Gastgeber des Internationalen Militärwettbewerbs "Bester Krieger"

Der erste Internationale Militärwettbewerb "Bester Krieger" findet heute und morgen an der Nationalen Militärhochschule "Wassil Lewski" in Weliko Tarnowo statt. Das Turnier steht unter der Schirmherrschaft von Verteidigungsminister Admiral Emil Eftimov..

veröffentlicht am 25.06.25 um 08:40