Das Regierungsbündnis hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf die Preise für Brot, Obst und Gemüse zu senken. Das gab Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa bekannt. Sie erklärte, dass sogar ein Nullsatz kommentiert werde. Die BSP schlägt vor, dass die niedrigeren Einnahmen infolge der Mehrwertsteuersenkung durch die Besteuerung der überschüssigen Gewinne von Energieunternehmen – sowohl öffentlichen als auch privaten – ausgeglichen werden. Für eine endgültige Entscheidung werden jedoch die Kalkulationen des Finanzministeriums abgewartet. Kornelia Ninowa sagte auch, dass es bei zwei Themen Differenzen zwischen den Regierungspartner gibt – in puncto Einführung eines steuerfreien Mindesteinkommens und einer Obergrenze für die Preise einiger Waren. Die Einführung einer Obergrenze für einige werde ihrer Meinung nach Waren den Markt nicht erschüttern.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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