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„Wir setzen die Veränderung fort“ fürchtet Vertrauensfrage nicht

veröffentlicht am 10.05.22 um 14:41

Foto: BGNES

Der Parlamentspräsident Nikola Mintschew von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ erklärte gegenüber Journalisten, dass seine Partei ein eventuelles Vertrauensvotum, dass die Opposition wegen der Probleme in der Energetik und im sozialen Bereich einbringen will, nicht fürchtet.

Der für 2022 verabschiedete Staatshaushalt sei nach Ansicht von Mintschew sehr sozial. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende steigende Inflation haben die darin für die Bürger vorgesehenen Maßnahmen abgeschwächt. Welche konkreten Maßnahmen in der Regierungskoalition derzeit diskutiert werden, sagte der Parlamentspräsident nicht.

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