Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..
Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..
Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...
Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile..