Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgerichtshof erörtert Frage der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.

Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nicusor Dan

Rumen Radew gratuliert dem Sieger der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Das bulgarische Staatsoberhaupt Rumen Radew gratulierte dem künftigen rumänischen Präsidenten Nicusor Dan, der die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit über 53 Prozent der Stimmen gewonnen hat. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit..

veröffentlicht am 19.05.25 um 11:43
Protest in Warna

Proteste gegen den Euro fanden im ganzen Land statt

Demonstranten, die den bulgarischen Lew unterstützen, blockierten am Sonntagabend vorübergehend den Verkehr im Zentrum Sofias. Zu Protesten kam es auch in vielen Bezirksstädten. Kleine mobile Gruppen von Anhängern parlamentarischer..

veröffentlicht am 19.05.25 um 09:15

Wetteraussichten für Samstag, den 17. Mai

Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit mäßigen bis starken Winden aus West-Nordwest. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen,..

veröffentlicht am 16.05.25 um 19:45