Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.Die Gewerkschaft der bulgarischen Fachärzte hat sich zu Protestaktionen und einem wirksamen Streik bereit erklärt. Das geht aus einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme an den Premierminister, den Finanz- und den Gesundheitsminister, die..
Das Europäische Parlament eröffnete ein Verfahren über den Antrag der belgischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten, darunter des ehemaligen bulgarischen Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von „Renew Europe“,..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 9 und 13°C liegen, in Sofia um die 9°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, aber vielerorts kommt es zu kurzen Regenschauern mit Gewittern. Es bestehen auch Voraussetzungen für..
Die Parlamentsfraktion von „Demokratie, Recht und Freiheiten“-DPS verabschiedete eine Erklärung zu den Ereignissen von Mai 1989, die zur Vertreibung der..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete..
Trotz der ergriffenen Maßnahmen werden laut dem Bericht über den Zustand der Verteidigung und der Streitkräfte Ende vergangenen Jahres 21,8 Prozent der..