Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarische Variante von Magnitski-Gesetz in Arbeit

Foto: BGNES

Unter der Leitung des Justizministeriums wurde eine behördenübergreifende Gruppe gebildet, um ein Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz der nationalen Sicherheit vor Übergriffen auszuarbeiten, die die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes bedrohen. Dazu gehören Experten des Ministeriums für Finanzen, des Außenministeriums, der Bulgarischen Nationalbank, des Finanzamts und Wissenschaftler. 

Obwohl die Texte noch im Entwurf sind, hat das Projekt, das als bulgarische Version des Magnitsky-Gesetzes populär wurde, die Kritiken der Koalitionspartner und der Opposition auf sich gezogen. Der Entwurf wurde sogar als faschistisch abgestempelt. In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Assen Wassilew, dass die Texte darauf abzielen, die staatlichen Institutionen und Firmen angemessen zu schützen. Das Justizministerium sei das einzige, das alle nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen könne, um den besten Weg zu finden, diese Lücke in der bulgarischen Gesetzgebung zu schließen.

Die Minister von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stimmten dagegen und beriefen sich auf die Kolaitionsvereinbarung zur Regierungsbildung. Dort heißt es, dass die Entscheidung getroffen wird, nachdem die Bulgarische Nationalbank die Auswirkungen analysiert hat. Eine solche Analyse wurde laut BSP noch nicht erstellt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 23 °C liegen, für Sofia bei etwa 16 °C. Tagsüber wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher, in den südöstlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die Tagestemperaturen werden..

veröffentlicht am 08.08.25 um 19:45

Bulgaren rechnen mit steigender Inflation in den kommenden zwölf Monaten

Das Vertrauen der bulgarischen Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung hat sich im Juli 2025 weiter verschlechtert.  Der Gesamtindikator für das Verbrauchervertrauen, der sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch die..

veröffentlicht am 08.08.25 um 15:48

75.000 bulgarische Rentner bekommen Pensionen aus dem Ausland

Von den knapp 2 Millionen Renten, die der Nationale Versicherungsamt (NOI) auszahlt, entfallen 16.000 auf im Ausland lebende Bulgaren.  Die meisten bulgarischen Rentner leben in Deutschland – 4.100 Personen. Wie die Leiterin der..

veröffentlicht am 08.08.25 um 12:59