Während einer parlamentarischen Anhörung sagte Außenministerin Theodora Gentschowska, Premierminister Kyrill Petkow hätte eine vollständige Überarbeitung der Rahmenposition Bulgariens zu Nordmazedonien vorgeschlagen. „Es wurde der Eindruck geweckt, dass sich Bulgarien mit weniger begnügen würde und zu Zugeständnissen bereit sei. Das Außenministerium wies dies jedoch zurück. Der Premierminister hat das Engagement aufgenommen, bis Ende der französischen Ratspräsidentschaft das Veto gegen Skopjes Gespräche mit der EU aufzuheben. Das ist bei einem Treffen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi geschehen; es wurde ein entsprechendes Memorandum vorbereitet. Die Verhandlungen mit Skopje schreiten voran, aber es gibt noch offene Probleme“, meinte Gentschowska.
Die Anhörung verlief mit hitzigen Verfahrensstreitigkeiten darüber, ob die Sitzung hinter geschlossenen Türen durchgeführt werden solle, damit auch vertrauliche Dokumente vorgestellt werden können. Die Opposition warf der Mehrheit vor, die vom Ministerpräsidenten gemachten Abmachungen verschleiern zu wollen. Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ den Saal und beschuldigte die Regierungspartei, die Anhörung vereiteln zu wollen.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig