Während einer parlamentarischen Anhörung sagte Außenministerin Theodora Gentschowska, Premierminister Kyrill Petkow hätte eine vollständige Überarbeitung der Rahmenposition Bulgariens zu Nordmazedonien vorgeschlagen. „Es wurde der Eindruck geweckt, dass sich Bulgarien mit weniger begnügen würde und zu Zugeständnissen bereit sei. Das Außenministerium wies dies jedoch zurück. Der Premierminister hat das Engagement aufgenommen, bis Ende der französischen Ratspräsidentschaft das Veto gegen Skopjes Gespräche mit der EU aufzuheben. Das ist bei einem Treffen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi geschehen; es wurde ein entsprechendes Memorandum vorbereitet. Die Verhandlungen mit Skopje schreiten voran, aber es gibt noch offene Probleme“, meinte Gentschowska.
Die Anhörung verlief mit hitzigen Verfahrensstreitigkeiten darüber, ob die Sitzung hinter geschlossenen Türen durchgeführt werden solle, damit auch vertrauliche Dokumente vorgestellt werden können. Die Opposition warf der Mehrheit vor, die vom Ministerpräsidenten gemachten Abmachungen verschleiern zu wollen. Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ den Saal und beschuldigte die Regierungspartei, die Anhörung vereiteln zu wollen.
Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Regen/Schnee
Regen
Schnee
Schneeregen