Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet. 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane).
Von GERB wurde angekreidet, dass das Kabinett mit den Krisenmaßnahmen den Ereignissen hinterherhinkt.
Ab 1. Juli wird eine differenzierte Mehrwertsteuer eingeführt. Sie wird für Brot entfallen und für Erdgaslieferungen 9 Prozent statt den bisherigen 20 Prozent betragen. Auf Wein und Bier, die in den Restaurants serviert werden, wird hingegen eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent erhoben und nicht mehr nur 9 Prozent, wie es für die Periode der Pandemie gültig war.
Auch eine Rentenerhöhung ist laut Haushaltsaktualisierung geplant.
Obwohl die jährliche Inflation laut Landesstatistik bereits über 15 Prozent liegt, wird im Haushalt von einer Jahresinflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen. Die heftigste Debatte löste die Anhebung der Schuldengrenze auf 5,1 Milliarden Euro aus. Der Vizepremier argumentierte dabei mit der Notwendigkeit, alte Staatsschulden zu revolvieren.
Die Einlagen in Banken erreichten im ersten Quartal 2024 einen Rekordwert von 75,4 Milliarden Euro . Von Januar bis März stiegen die Einlagen um 1,35 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die gestiegenen Einlagen der..
Die geschäftsführende Regierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa angewiesen, bis zum 11. September einen Vorschlag zur Änderung des Konjunktur- und Nachhaltigkeitsplans im Rahmen des REpowerEU-Kapitels..
Die größte Gewerkschaft des Landes, die KNSB, fordert, dass im Staatshaushalt 2025 eine 10-prozentige Erhöhung aller Löhne vorgesehen wird. Nach den Berechnungen der KNSB würde das knapp 900 Millionen Euro kosten, sagte der Vorsitzende der..
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