Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sprach sich für den Vorschlag Frankreichs zur Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen den Beginn von EU-Gesprächen mit Nordmazedonien aus.
„Wir hätten den französischen Vorschlag nicht erhalten, der bislang der beste ist, wenn Bulgarien im vergangenen Jahr nicht auf zwei Räten zur EU-Erweiterung mit einer klaren Position sein Veto eingelegt hätte. Unsere europäischen Partner teilen bereits diese Position, nämlich, dass die Frage der Bürgerrechte, ihre Gewährleistung und ihr Schutz nicht allein auf bilateraler Ebene liegt, sondern auf EU-Ebene gehoben werden muss“, sagte Radew.
Er betonte, dass der Vorschlag auf zwei wichtigen Dokumenten basiere – dem von der EU entwickelten Verhandlungsrahmen und einem zwischen Skopje und Sofia zu vereinbarenden bilateralen Protokoll zu diesem Rahmen.Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt. Das Kabinett wurde von den drei politischen Parteien unterstützt, die direkt an der Regierung..
Die Lebensqualität der Menschen mit Schwerpunkt auf hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung - das werde die Priorität der neuen Regierung sein, kündigte der designierte Premierminister Rossen Scheljaskow an. Als weitere wichtige..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew äußerte die Hoffnung, dass die Volksversammlung heute eine reguläre Regierung wählen und dass diese eine lange und erfolgreiche Amtszeit haben wird. Er hinterlasse den Staat in einem..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und..
Die jemenitischen Huthis der Gruppe „Ansar Allah“ haben die Besatzung des Ende 2023 im Roten Meer gekaperten Schiffes „Galaxy Leader“ freigelassen,..