„Wir setzen die Veränderung fort“ hat vor dem Hintergrund der heute laufenden Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten eigenständige Verhandlungen für ein neues Kabinett aufgenommen. Die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kyrill Petkow wird sich heute Abend mit ihren bisherigen Koalitionspartnern - „Demokratisches Bulgarien“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ sowie mit unabhängigen Abgeordneten treffen. Beide Formationen haben gestern die Beratungen mit dem Staatsoberhaupt Rumen Radew aufgrund einer außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im Parlament nicht wahrgenommen.
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines klaren Programms und Verpflichtungen geführt. „Wenn ein Einvernehmen erzielt werden sollte, wird eine Kabinettszusammensetzung und ein Aktionsplan in Form einer öffentlichen Einladung an alle Abgeordneten im Parlament vorgeschlagen. Ziel ist, eine Mehrheit von 121 Abgeordneten für den Kampf gegen Korruption und geheime Machenschaften zu bilden“, verlautbarte die Partei.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..