Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung mit einer Sondermeinung unterzeichnet.
Die Klage wurde von 59 Oppositionsabgeordneten eingereicht. Sie haben die Wahl von Stanislaw Todorow zum Vorsitzenden der KEWR angefochten, weil die rechtlichen Anforderungen an die Kandidaten während des Verfahrens geändert wurden. Damit hat sich der Kandidat der Regierungspartei das erforderliche Dienstalter im Energiesektor gesichert, um den Posten zu erhalten.
Der Fall stellt die Rechtmäßigkeit von Todorows Entscheidungen als Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde in Frage.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..
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