Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht bestätigt Verweigerung von Informationen über Politiker mit Immobilien im Ausland

Foto: acf.bg

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat die Weigerung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) bestätigt, eine Liste mit den Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland vorzulegen. Das teilte der Antikorruptionsfonds mit, der nach dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen Klage gegen die Weigerung von DANS, diese Daten zur Verfügung zu stellen, eingereicht hat, wie BNR-Gerichtsreporterin Silvia Welikowa berichtete. Dass es eine solche Liste gibt, wurde während der Amtszeit von Sotir Zazarow als Generalstaatsanwalt bekannt, die Ende Dezember 2019 endete.

DANS verweigerte die Auskunft über die Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland mit der Begründung, dass sie Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien und nicht offengelegt werden dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Im Dorf Tscherni Wit wird hausgemachter Käse aufgetischt

Für das vierte Jahr in Folge wird heute im Dorf Tscherni Wit bei Tetewen ist ein Fest des hausgemachten Käses organisiert, berichtete der BNR Korrespondent in Lowetsch Plamen Christow. Es beginnt 10.00 Uhr. Neben hausgemachten Käsesorten..

veröffentlicht am 21.09.24 um 10:15

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es niederschlagsfrei sein. Die Bewölkung nimmt ab und es kommt wieder die Sonne zum Vorschein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9 und 16°C liegen, in Sofia um die 9°C. Die Höchstwerte klettern auf 20 bis 26°C, in der..

veröffentlicht am 20.09.24 um 19:45
Martin Dimitrow (rechts) und Radan Kanew während eines Breefings in der Volksversammlung

PP-DB: Schengen-Beitritt Bulgariens zu Land könnte wegen öffentlichem Auftrag hinausgeschoben werden

Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..

veröffentlicht am 20.09.24 um 17:31