Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht bestätigt Verweigerung von Informationen über Politiker mit Immobilien im Ausland

Foto: acf.bg

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat die Weigerung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) bestätigt, eine Liste mit den Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland vorzulegen. Das teilte der Antikorruptionsfonds mit, der nach dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen Klage gegen die Weigerung von DANS, diese Daten zur Verfügung zu stellen, eingereicht hat, wie BNR-Gerichtsreporterin Silvia Welikowa berichtete. Dass es eine solche Liste gibt, wurde während der Amtszeit von Sotir Zazarow als Generalstaatsanwalt bekannt, die Ende Dezember 2019 endete.

DANS verweigerte die Auskunft über die Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland mit der Begründung, dass sie Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien und nicht offengelegt werden dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Tour de France kommt erneut nach Bulgarien

Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen stattfinden wird. Den Teilnehmern werden am 28. Juli zwei Strecken angeboten - 102 und 57 Kilometer, die..

veröffentlicht am 03.07.24 um 15:45
Bojko Borissow

GERB-Chef Bojko Borissow erwartet keine Unterstützung für sein Kabinett im Parlament

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, äußerte die Hoffnung, dass bei der heutigen Abstimmung über die vorgeschlagene Regierung im Parlament Staatsmänner antreten werden und nicht Führer , die ihre Parteien auf dem Rücken des Staates retten wollen...

veröffentlicht am 03.07.24 um 14:15

Bulgarische Feuerwehrleute erneut im Einsatz in Griechenland

240 Feuerwehrleute aus vier Ländern sind im Rahmen des Programms des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens in Griechenland eingetroffen , um ihre griechischen Kollegen zu unterstützen, informiert die bulgarische Brandschutzdirektion. Aufgrund der..

veröffentlicht am 03.07.24 um 14:00