Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierung macht API für mangelhafte Straßeninstandhaltung verantwortlich

Andrej Zekow
Foto: Ministerrat

Der Staat wird in den kommenden Monaten nicht in der Lage sein, die Straßen instand zu halten. Das öffentliche Interesse und die Gesundheit seien geschädigt und gefährdet, erklärte der scheidende Vize-Finanzminister Andrej Zekow auf einer Krisensitzung. 

Sie wurde einberufen, nachdem die Verkehrsinfrastrukturbehörde API die im April unterzeichneten Verträge über die Instandsetzung und Instandhaltung der Straßen „aufgrund von Lücken in der Dokumentation“ gekündigt hatte.

Zekow warf der API ein schädliches Vorgehen bei der Vergabe von Inhouse-Aufträgen vor. „Es gibt auch Beweise für die Manipulation von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge“, sagte Zekow und fügte hinzu, das jüngste Beispiel sei die Vergabe des Auftrags für die Autobahn Russe–Weliko Tarnowo. Der scheidende Premierminister Kiril Petkow forderte über Facebook den Rücktritt des Chefs der Verkehrsinfrastrukturbehörde.

Die von Zekow vorgelegten Informationen wurden vom scheidenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für regionale Entwicklung, Grosdan Karadzhow, zurückgewiesen. Ihm zufolge hat nicht die Straßeninfrastrukturbehörde die öffentlichen Aufträge gekündigt, sondern die Kommission für Wettbewerbsschutz aufgrund einer Beschwerde gegen die Ausschreibungsunterlagen. Die Kommission habe die Verfahren mit der Begründung beendet, dass "die festgelegten Bedingungen äußerst restriktiv sind und nur dem Staat zugute kommen", d.h. dass die Wettbewerbsregeln verletzt werden. Schuld an den restriktiven Auflagen ist laut Karadzhow der zurückgetretene Ministerpräsident Kyrill Petkow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Europa stellt uns Mittel für drei Umweltprojekte zur Verfügung

Drei bulgarische Projekte von insgesamt 133, die die ökologische Wende in der EU unterstützen, werden von der Europäischen Kommission finanziert. Das meldete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa. Es handelt sich um Projekte..

veröffentlicht am 21.10.24 um 17:57
Greta Thunberg und Harry Anitschkin im Zentrum von Sofia

Greta Thunberg in Sofia gesichtet

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Sofia gekommen, berichteten Augenzeugen in den sozialen Netzwerken. Thunberg wurde am Sonntagnachmittag bei einem Spaziergang im Zentrum Sofias gesichtet. Der erste,..

veröffentlicht am 21.10.24 um 13:25
Iwajlo Iwanow

Im Januar 2025 wird der Mindestlohn auf 1.077 Lewa angehoben

Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch legt fest, wie der Mindestlohn berechnet wird: Er muss 50 Prozent des Durchschnittslohns..

veröffentlicht am 21.10.24 um 09:52